Wie Heiko Maas und Thomas de Maizière unser Land in weniger als 12 Monaten in einen dystopischen Überwachungsstaat verwandelt haben

Beschlossen:

1. Staatstrojaner der Bundesregierung (Bundestrojaner) - Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Mit dem Staatstrojaner können unbemerkt Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-die-alltaegliche-Strafverfolgung-frei-3753530.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/staatstrojaner-bundestrojaner-bka-quellen-tkue

2. Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft.
https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html

3. Maas' umstrittenes Zensurgesetz (NetzDG) wurde klammheimlich durchgewunken und droht mit 50 Mio Strafe wenn nicht innerhalb von 24h auf social media gelöscht wird. Was gelöscht wird müssen die Betreiber selbst entscheiden.
https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/umstrittenes-netzdurchsetzungsgesetz-kommt-zum-1102017_230132_417620.html

4. Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern.
https://netzpolitik.org/2017/morgen-im-bundestag-automatisierter-zugriff-auf-biometrische-passbilder-fuer-alle-geheimdienste/

5. Neufassung des BKA-Gesetzes - Fesseln auf Verdacht. Künftig können also auch Personen, die keine Straftat begangen haben, von denen die Behörden dies aber erwarten, zum Tragen einer Fessel verpflichtet werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-fesselnauf-verdacht-1.3482101

6. Von Mai 2018 an werden Flugpassagierdaten fünf Jahre lang gesammelt, automatisiert mit Sicherheitsdateien abgeglichen, etc. Insgesamt werden künftig 60 Datenkategorien erfasst, darunter Essenswünsche, E-Mail- und andere Kontaktadressen. Das ist „Rasterfahndung“ für jeden Flugreisenden!
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-bringt-Fluggastdatenspeicherung-auf-den-Weg-3699434.html
https://netzpolitik.org/2017/fluggastdaten-bundesrat-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-aller-flugreisen/

7. Gesetz zur ärztlichen "Zwangsbehandlung" wurde erneuert - Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Leicht instrumentalisierbar gegen unliebsame Personen, auch wenn Maas von „nur als letztes Mittel“ spricht.
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=70048

8. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - Das eigentliche Ziel der EU-Datenschutzreform, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in einer immer durchdigitalisierten Gesellschaft zu stärken, wird von der Bundesregierung gezielt sabotiert. Die hochproblematische Videoüberwachung öffentlicher Räume wird ausgeweitet. Das Grundprinzip der Zweckbindung wird zugunsten intransparenter Big Data-Auswertungen weiter ausgehöhlt.
https://www.gruen-digital.de/2016/11/datenschutzreform-bundesregierung-betreibt-weiterhin-absenkung-von-schutzstandards/

9. Ausbau der Videoüberwachung - Videoüberwachung an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" wird ausgeweitet. Die Bundespolizei erhält Kennzeichen-Scanner. Zudem werden die Befugnisse ausgebaut, Telefongespräche in Einsatzleitstellen aufzuzeichnen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-genehmigt-Ausbau-der-Videoueberwachung-3648846.html

10. Regierungen und Verwaltungen lassen private Unternehmen den Kontakt zum Bürger verwalten, z.b. Bertelsmann/Arvato in NRW. Gleichzeitig löschen Mitarbeiter der selben Firma für Facebook Beiträge.
https://www.heise.de/tp/features/Bertelsmann-Juristen-und-NRW-Lokalpresse-nehmen-Piraten-Kritik-auf-3633597.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/exklusive-sz-magazin-recherche-inside-facebook-1.3297138

11. Änderung des Archivgesetzes, Schwächung der Informationsfreiheit. Der BND bekommt freie Hand, Akten auch nach über 30 Jahren noch nicht freizugeben. Geheimdienste müssen künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.
https://netzpolitik.org/2017/neues-archivgesetz-spd-und-union-beschliessen-ausnahme-fuer-geheimdienste/

In Planung:

1. Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein, erhöht die Strafen bei Angriffen auf Polizisten drakonisch und sanktioniert bspw. allein schon das Mitbringen eines „gefährlichen Gegenstandes.“
https://freiheitsfoo.de/2017/03/04/polizei-sonderstrafrecht-bricht-art8gg/
http://www.beobachternews.de/2017/06/08/kundgebung-gegen-polizeigewalt/

2."Digitalagentur" der deutschen Regierung soll unter anderem "Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten" überwachen. Inhalte von ARD und ZDF sollen vorrangig angezeigt werden müssen.
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html

3. Gesichtsscanner - Das Verfahren kann Prognosen erstellen, wohin sich die Beobachteten womöglich bewegen werden. Bereits Ende 2017 sollen alle Berliner S-Bahnhöfe mit Videokameras ausgestattet sein, die von Leitstellen der Bahn und Bundespolizei angesteuert werden können.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesichtserkennung-per-Video-Bundespolizei-sucht-Berliner-Freiwillige-3746657.html

4. Geo-Tracking. Europäische Zoll- und Polizeibehörden basteln seit Jahren an einer „European Tracking Solution“, um Peilsender auch über EU-Binnengrenzen verfolgen zu können. Die Daten werden bei Europol gehortet.
https://netzpolitik.org/2015/european-tracking-solution-bka-nimmt-an-europol-konferenz-zur-verdeckten-ueberwachung-teil/

5. Mautbrücken als Kennzeichenscanner – sollen zu Fahndungszwecken missbraucht werden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pkw-maut-bka-will-an-die-daten-der-kennzeichen-scanner-a-1000691.html
https://www.golem.de/news/verkehrsgerichtstagspraesident-mautdaten-sollen-fuer-verbrechensaufklaerung-genutzt-werden-1501-112028.html

6. Uploadfilter für soziale Netzwerke - Vorab-Zensur bei Youtube und Co. Da die Filterlisten nicht von einer rechtsstaatlichen Instanz kontrolliert werden, könnten die Upload-Filter eine unkontrollierbare Zensurinfrastruktur schaffen.
https://www.wired.de/collection/tech/der-innenminister-und-facebook-mehr-zusammenarbeit-bei-strafverfolgung

7. BND wird mit 150 Mio Euro Messengerdienste wie Whatsapp hacken. Hinzu kommt noch das Projekt URAn/OS, bei dem der BND offen zugängliche Informationsquellen wie etwa soziale Netzwerke systematisch auswerten will. Das Kernproblem ist: Sobald die Behörden selbst Sicherheitslücken ausnutzen, stehen diese auch für Kriminelle offen.
https://www.computerbase.de/2016-11/bnd-projekt-aniski/

8. Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren durchsetzen. Mit diesen Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Netzsperren dienen vorgeblich der Unschädlichmachung von Botnetzen, können aber auch anderweitig instrumentalisiert werden, wenn das Instrument erstmal verfügbar ist.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheit-Koalition-will-Deep-Packet-Inspection-und-Netzsperren-3685644.html

9. Abschaffung des Bargelds. Anonyme Zahlungen in Geschäften sind dann nicht mehr möglich und vor Scheckkartenbetrug ist man auch nie mehr sicher.
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nur-bares-ist-wahres-die-abschaffung-von-bargeld-birgt-risiken/

10. Maas plant Fahrverbote auch bei „hate speech“ und der Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben bei Ermittlungen wegen Straßenverkehrsdelikten soll abgeschafft werden.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fuehrerschein-weg-statt-geldstrafe-gesetz-kommt-2016/